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Ich stehe Ihnen gerne Rede und Antwort.

Wie steht es um die Schulden der Stadt?

Die Schulden der Stadt wurden seit 2012 kontinuierlich abgebaut. Insgesamt wurd rd. 10 Mio. Euro seit 2013 getilgt.

2012 war jede Eisenacherin und jeder Eisenacher statistisch mit 650 Euro verschuldet. Aktuell liegen die Schulden bei 570 Euro/Einwohner. Wenn man die Altschulden des Trink-und Abwasserverbandes berücksichtigt, liegt die pro-Kopf-Verschuldung nur bei 420 Euro/Einwohner. Eisenach liegt mit seinen Schulden weit unter dem Landesdurchschnitt von 780 Euro/Einwohner.

Was würde die Aufgabe der Kreisfreiheit für die Schulden bedeuten?

Die Schulden der bleiben von einer Fusion mit dem Wartburgkreis unberührt. Sämtliche bestehenden Kreditverpflichtungen wird Eisenach auch weiterhin selbst bedienen. Allerdings hat das Land zugesichert, die so genannten Dispo-Schulden zu übernehmen.

Was soll uns die Fusion mit dem Wartburgkreis überhaupt bringen?

Eisenach hat die Kreisfreiheit hervorragend gemeistert. Unser Problem ist nicht, dass wir die Aufgaben nicht lösen können. Wir haben schlichtweg zu wenig Geld, um insbesondere die Sozialaufgaben zu finanzieren. Eisenach hat überdurchschnittlich viele Fallzahlen von Menschen, die einen gesetzlichen Anspruch auf soziale Unterstützung haben. Das kann die Stadt nicht beeinflussen. Von jedem Euro, den wir ausgeben, gehen über 60 Cent in den Sozialbereich. Hätten wir eine vergleichbare Anzahl von Hilfeempfängern wie Weimar, hätten wir jedes Jahr gut 12 Mio. Euro mehr zur Verfügung und wir hätten keine finanziellen Probleme.
Mit der Fusion von Eisenach und Wartburgkreis gehen die Sozialaufgaben auf die gesamte Wartburgregion über. Damit verteilen sich künftig diese Ausgaben auf mehr Schultern. Eisenach kann als Stadt wieder finanziell handlungsfähig werden und unabhängig vom Land entscheiden.

Eisenach ist eine sehr kulturvolle Stadt. Wie soll der kulturelle Reichtum erhalten werden?

Eisenachs Herausforderung ist es, die vielen unterschiedlichen Kulturschätze zielgerichtet zu platzieren. Aus meiner Sicht muss vor allem Eisenach als Geburtsstadt von Johann Sebastian Bach stärker  herausgehoben werden. Es gibt viele Bachstädte, aber nur die eine Geburtsstadt Eisenach.

Warum dauert das Tor zur Stadt so lange und wie geht es jetzt weiter?

Vor sechs Jahren gab es ein fertiges Projekt, das schon so weit fertig war, dass die Bagger quasi unterwegs waren. Mithilfe der Bürgerschaft konnte dieses Vorhaben, welches die Innenstadt beschädigt hätte, gestoppt werden. Es galt, die finanziellen Risiken für die Stadt zu klären und einen neuen seriösen Investor zu finden. Am Ende musste auch das Land zustimmen. Das ist uns im Laufe der Zeit gelungen. Die letzten Monate mussten die zahlreichen Details in unterschiedliche Vereinbarungen gegossen werden. Sämtliche Verträge sind inzwischen unterschrieben. Auf dem Gelände finden seit einigen Wochen Bauarbeiten statt. Noch im Frühjahr soll der Hochbau beginnen. Zum Ende des nächsten Jahres wird der erste Bauabschnitt fertig sein. Dann können die Geschäfte und das Parkhaus öffnen.

Wie soll die Wirtschaft weiter gestärkt werden?

Der Breitbandausbau ist in den vergangenen zwei Jahren massiv voran gekommen. In der Innenstadt wurden zahlreiche Stadtteile durch die EVB erschlossen. Die verbliebenen weißen Flecken in der Innenstadt und den Ortsteilen werden im Moment auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. An diesem Projekt müssen wir auch weiter dran bleiben.

Das Gründerzentrum erweitert sich und baut auf dem Gelände der ehemaligen Backwarenfabrik in der Thälmannstraße.

Eisenach ist als Wirtschaftsstandort gut aufgestellt. Wir haben nach wie vor die größte Dichte an Industriearbeitsplätzen. Bezogen auf die Industrieproduktion nehmen wir einen Spitzenplatz ein. Sogar Neuansiedlungen aus Hessen konnten wir verbuchen.

Dennoch müssen wir aufpassen, den Anschluss nicht zu verlieren. Wir müssen insbesondere einen Rahmen für die Kreativwirtschaft bieten, um junge Köpfe mit Potential für uns zu gewinnen. Auch deshalb werde ich den etablierten Industriestammtisch um einen neuen Wirtschaftsbeirat erweitern.

Die Situation mit Opel begleite ich sehr intensiv. Die Unternehmensführung hat in den Gespräche mit der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass man am Standort Eisenach festhalten will. Gemeinsam werden sich alle Partner bemühen, aufeinander zuzugehen und langfristig tragbare Lösungen zu finden.

Bedauerlicherweise nimmt der Leerstand im Bereich Einzelhandel in der Innenstadt verstärkt zu. Gibt es Ihrerseits Maßnahmen um diesem Trend entgegen zu wirken?

Ich arbeite eng mit dem Gewerbeverein zusammen, um diese Aufgabe gemeinsam zu lösen. Wir sind als Stadt und Gewerbeverein Teil der landesweiten IHK-Initiative zur Belebung der Innenstädte. Ich unterstütze die Forderung des Gewerbevereins, einen City-Manager direkt im Rathaus zu installieren.

Wie sehen gelebte Bürgerbeteiligung und Transparenz aus?

Wir haben weit mehr Möglichkeiten geschaffen, was die Bürgerbeteiligung angeht, als in allen anderen Thüringer Städten. Bei den Einwohneranfragen sind die Eisenacherinnen und Eisenacher den Mitgliedern im Stadtrat inzwischen gleichgestellt. Es gibt eine Befragungssatzung, die einmalig in Thüringen ist, womit bei wichtigen Fragestellungen die Einwohnerinnen und Einwohner vor einer Entscheidung im Stadtrat ihre Meinungen deutlich machen können.

Seit 2012 gibt es jedes Jahr mehrere Einwohnerversammlungen zu ganz unterschiedlichen Themen. Dort werden einzelne Themenschwerpunkte bearbeitet und mit den Eisenacherinnen und Eisenachern diskutiert. Ich erinnere an die Einwohnerversammlungen zum Tor zur Stadt oder erst vor wenigen Wochen zum Thälmannviertel. Aber die Versammlungen bieten natürlich auch die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen.

Nächstes Jahr dürfen die Menschen in der Innenstadt zum ersten Mal einen eigenen Stadtteilbürgermeister und Stadtteilrat wählen. Die sechs neuen Stadtteilbürgermeister mit ihren Räten werden die ersten Ansprechpartner in den einzelnen Quartieren sein. Ich freue mich auf jede einzelne Bewerbung und nach der Wahl auf die Zusammenarbeit.

Es gibt alle Mitteilungen der Stadt in einem täglichen Newsletter per Mail und sekundengenau jede Mitteilung auf Facebook. Darüber hinaus finden sich sämtliche Informationen, auch zu wichtigen Projekten, im Internet.

Was soll unternommen werden, um dem weiteren Verfall unserer Sportstätten zu begegnen?

Der Zustand der Sportanlagen in Eisenach ist sehr schlecht. Seit Jahrzehnten wurde nur unzureichend in die Substanz investiert. Ich habe mit Experten eine Sportstättenleitplanung erarbeitet. Diese Papier zeigt deutlich, dass wir zu wenig Flächen haben, um den Bedarf ausreichend decken zu können. An dieser Situation wird sich bald etwas ändern. Die Mosewaldschule soll zusammen mit der Sporthalle komplett saniert werden. Davon werden auch die Vereine profitieren, die am Nachmittag und am Abend in der Sporthalle trainieren. Auf dem Außengelände des ehemaligen Medizinischen Fachschule wurde erst vor wenigen Wochen eine komplett neue Sportanlage eröffnet. Dort haben wir den ersten Kunstrasen in Eisenach geschaffen. Die Sportanlage steht am Nachmittag allen Eisenacherinnen und Eisenachern zur Verfügung.

Die neue Sporthalle im O1 wird die Fläche für den Schul- und Vereinssport deutlich vergrößern. Die wichtigsten Schritte sind gemacht. Aktuell werden die Architekten beauftragt, aus der groben Ideenskizze ein konkretes Projekt zu entwickeln. Dann kann im nächsten Jahr der eigentliche Bau realisiert werden.

Wie sollen mehr jüngere Menschen in die Innenstadt gelockt werden? Wir gelingt es, vor allem die Studierenden der Hochschule in die Stadt zu locken?

Die Hochschule ist ein wichtiger Faktor für den Bildungsstandort Eisenach. Leider kommen die Studierenden nicht aus dem Campus heraus und finden den Weg in die Innenstadt. Ich bin davon überzeugt, dass wir über attraktives Wohnen ein Angebot schaffen müssen, dass die Studierenden in der Innenstadt leben und hier ihr Zuhause während des Studiums finden. Dann würden sie in der Innenstadt präsent sein und das kulturelle Leben von Eisenach mit prägen.

Es ist ein gutes Zeiches, dass mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Aber wie soll verhindert werden, dass die neuen Stadtteilräte nicht durch demokratiefeindliche Parteien wie NPD und AfD missbraucht werden?

Es ist aus meiner Sicht ein falscher Ansatz, die Demokratie aus Angst vor dem Missbrauch einzuschränken. Ganz im Gegenteil! Wir müssen zusätzliche Angebote machen. Wir müssen die Vielfalt der Möglichkeiten, sich in das Gemeinwesen einzubringen, deutlich erhöhen. Dazu sind die neuen Stadtteile, die erstmals 2019 zusammen mit dem Stadtrat gewählt werden, eine Möglichkeit.

Aber auch die Befragungssatzung sollten die Eisenacherinnen und Eisenach nutzen. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass die Initiative, die von den Grünen ausging und dann mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen wurde, auch vom Land als zulässig eingestuft wird. Damit können wir vor einer Entscheidung im Stadt alle Menschen in Eisenach fragen, wie sie zu einer konkreten Fragestellung stehen. Dieses Instrument wurde bisher noch nicht genutzt.

Am Ende entscheidet jede und jeder Einzelne darüber, ob wir unsere demokratischen Rechte denjenigen überlassen wollen, die die Demokratie missbrauchen und überwinden wollen. Ich werbe ausdrücklich dafür, die Demokratie zu verteidigen.

Was passiert mit den Steuern? Müssen Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende höhere Steuern befürchten?

Weitere Steuerehöhungen schließe ich kategorisch aus. Wir haben schon heute Steuersätze, die mit Frankfurt/Main und Hamburg vergleichbar sind.

Wie schaffen wir es, Eisenach zu einer saubereren Stadt zu machen?

In erster Linie müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Der Dreck, der überall liegt, kommt nicht von allein. Es ist immer das persönliche Verhalten eines Einzelnen, das dazu führt, wie sauber oder dreckig die Stadt ist. Wieso meinen einige Menschen, die Hinterlassenschaft ihres Vierbeiners nicht wegmachen zu brauchen, nur weil es eine öffentliche Fläche ist? Wir haben viele Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die jeden Tag damit beschäftigt sind, Hundekot, Papier, Glas und anderes zu entsorgen. Auch das Entfernen von Aufklebern und Schmiererein gehört dazu. Diese Mitarbeiter sollten aber eigentlich sinnvollere Arbeiten für uns alle erledigen.

Ich unterstütze von daher die vielen privaten Initiativen, die sich um eine saubere Stadt kümmern. Mein Dank schließt ausdrücklich auch jene ein, die von der Öffentlichkeit unbemerkt für Sauberkeit sorgen. Wir haben uns zu einem ersten Gespräch in großer Runde getroffen und weitere Aktivitäten besprochen. Ich sage aber auch deutlich, dass wir mehr schaffen müssen, als regelmäßig den Müll wegzuräumen. Wir müssen alle für ein anderes Klima in der Stadt sorgen, damit künftig kein Müll achtlos weggeworfen wird.